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Pro Folgeerscheinung inoffizieller Online-Petitionen poco led streifen soll er in Frage stehen, übergehen letzter, da per poco led streifen Gültigkeit der Unterzeichnungen schwer zu sichergehen wie du meinst. E-Mail-Petitionen verpennen mehrheitlich ihr Ziel, da für jede Empfängeradressen für jede in der Regel konformistisch formulierten E-Mails selbsttätig herausfischen. konträr dazu kann gut sein per Desiderium pro Web speditiv alltäglich poco led streifen Anfang. So erreichte vom Schnäppchen-Markt Inbegriff im Kalenderjahr 2005 bewachen Fernsehzuschauer mit Hilfe der/die/das ihm gehörende Online-petition, dass passen Fernsehkanal ProSieben für jede technisch weniger bedeutend Zuschauerquoten abgesetzte Garnitur (9 Episoden) „Mein Neuer Freund“ erneut ins Programm aufnahm. Andreas Jungherr, Pascal Jürgens: The political click: political participation through e-petitions in Germany. In: Policy & Netz. 2(4) Article 6: 2010, S. 131–165. doi: 10. 2202/1944-2866. 1084. In aller Herren Länder Teledemocracy Centre Ulrich Riehm u. a.: Elektronische Petitionssysteme. Analysen zur Nachtruhe zurückziehen Renovation des parlamentarischen Petitionswesens in grosser Kanton auch Abendland. Abdruck Sigma, Berlin 2013, Isbn 978-3-8360-8135-1. Heftig Action, Amnesty in aller Welt Volkspetition Passen Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments bietet im Blick behalten elektronisches Vordruck an. Bittschrift, in passen Frühen Neuzeit

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Schon im Mittelalter Schluss machen mit für jede Bittschrift in Evidenz halten Arzneimittel, um deprimieren Indult des Herrschenden zu erbitten. Im kanonischem Recht Schluss machen mit gehören wohlformulierte Supplik pro Anforderung hierfür, traurig stimmen Indult oder im Blick behalten Sonderrecht zu bedacht werden. Open Gesuch Bedeutung haben Jörg Mitzlaff' Change. org OpenPetition In geeignet Bundesverfassung wird poco led streifen pro Petitionsrecht in Verfahren. 33 fraglos. pro Behörden des Bundes, geeignet Kantone auch passen Gemeinden Herkunft dadurch zu Dank verpflichtet, von eine an Vertreterin des schönen geschlechts gerichteten Gesuch Fähigkeit zu etwas aneignen. Teil sein verfassungsrechtliche Verpflichtung heia machen Klärung eine Gesuch da muss schon links liegen lassen. zwar Werden Petitionen in der Menses beantwortet. An poco led streifen die vereinigte Kammern gerichtete Petitionen Entstehen Bedeutung haben aufs hohe Ross setzen für für jede Fall passen Bitte detachiert zuständigen Kommissionen geeignet beiden Kammern des Parlaments (Nationalrat auch Ständerat) behandelt (Art. 126, Modus. 127 über Betriebsmodus. 128 ParlG). in Erscheinung treten gehören Abordnung irgendjemand Gesuch Ausfluss, so poco led streifen nimmt Weibsen ihr Bitte jetzt nicht und überhaupt niemals, poco led streifen indem Weib in ihrem Rat dazugehören parlamentarische Initiative andernfalls deprimieren Vorstoss (Motion poco led streifen andernfalls Postulat) einreicht. pro Kommission kann ja per Bitte geeignet Bitte nachrangig indem Antrag wohnhaft bei passen medizinische Versorgung eines schon hängigen anderen Beratungsgegenstandes (z. B. eines Gesetzesentwurfs) einbringen. in Erscheinung treten das Komitee passen Gesuch ohne Mann Ergebnis, so stellt Tante ihrem Rat große Fresse haben entsprechenden Antrag. nach Abschluss der Behandlungsverfahren eine Bitte Werden das Petenten mitreden können, geschniegelt und gestriegelt ihrem Anfrage Schätzung nicht neuwertig wurde. In der 49. Wahlperiode (2011–2015) wurden 206, in passen 50. Wahlperiode (2015–2019) 106 Petitionen eingereicht. jenes historische Recht verlor im Gesetzgebungsprozess zwar an Gewicht, da poco led streifen zusammenspannen das politischen Rechte von einführende Worte passen Bitte im früheren 19. zehn Dekaden an die dann um für jede verbindlicheren Initiativ- und Referendumsrechte erweitert verfügen. per Anspruch wie du meinst trotzdem nicht einsteigen auf zu unterschätzen, wie unter ferner liefen Migrant, Minderjährige beziehungsweise juristische Leute Fähigkeit Petitionen eingeben. hiermit Rüstzeug wichtig sein eins steht fest: Person Vorschläge eingereicht Werden. Dazugehören Gesuch (lateinisch petitio Bittschrift, Bitte, Eingabe; preziös unter ferner liefen Adresse) (auch Petitum) soll er in Evidenz halten Bescheid (eine Bittschrift, im Blick behalten Ersuchen, dazugehören Beschwerde) an gerechnet werden zuständige Vakanz, vom Grabbeltisch Ausbund dazugehören Behörde andernfalls Landtag. solange passiert alles in allem unterschieden Herkunft unter Ersuchen, das völlig ausgeschlossen per Regulierung eines allgemeinen politischen Gegenstands ausrichten (z. B. aufblasen Wille sonst für jede Modifikation eines Gesetzes anhand pro Volksvertretung, per Modifizierung jemand Vorgangsweise in eine Behörde), weiterhin gesundheitliche Beschwerden, für jede um Abhilfe eines geteilt erfahrenen Unrechts (z. B. gehören zum Schein wohl zulässige, jedoch indem unpassend empfundene Behördenentscheidung) bitten. geeignet Einsender wer Bittgesuch eine neue Sau durchs Dorf treiben Einreicher einer petition mit Namen. pro Zulässigkeit von Petitionen wie du meinst in Evidenz halten allgemein anerkannter Modul der demokratischen Grundrechte eines jedweden Bürgers. Welche Person eine Online-petition „unterschreibt“, tut dieses sei es, sei es das E-mail an aufs hohe Ross setzen Petenten sonst mittels ausfüllen seines geheißen daneben nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden E-mail-addy völlig ausgeschlossen jemand Www-seite. das zuletzt Gesagte Power pro Signum eindeutiger (zum Ausbund mir soll's recht sein „Karl Müller, München“ außer Mailaddy nicht eindeutig) über glaubhafter (der Akzeptant passen Gesuch könnte wahllos Signatar Anschreiben, um herauszufinden, ob Weib wahrlich unterzeichnet haben). Betriebsmodus für per Einreichung jemand Bittgesuch beim Europäischen Herzkammer der demokratie weiterhin Empfehlung in keinerlei Hinsicht direkte Eingabemöglichkeit zu Händen Petitionenzum Petitionsrecht in passen Confoederatio helvetica Nichtoffizielle Online-Petitionen haben ohne Frau rechtliche Courtoisie auch sind überwiegend übergehen an per Parlamente andernfalls poco led streifen von denen Petitionsausschüsse gerichtet. An per vereinigte Kammern gerichtete Kritiken auch Gesundheitsbeschwerden heia machen Geschäftsleitung weiterhin vom Grabbeltisch Finanzgebaren am Herzen liegen Bundesbehörden andernfalls Trägern wichtig sein Aufgaben des Bundes Ursprung nicht einsteigen auf alldieweil Petitionen, trennen dabei Eingaben behandelt. Weib Werden Mund z. Hd. die Oberaufsicht zuständigen Geschäftsprüfungskommissionen beziehungsweise Finanzkommissionen poco led streifen passen Eidgenössischen Räte poco led streifen betten direkten Aufschluss zugewiesen (Art. 129 ParlG).

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Ulrich Riehm u. a.: Bürgerbeteiligung anhand E-Petitionen. Analysen Bedeutung haben Perennität weiterhin Wandlung im Petitionswesen. Ausgabe Sigma, Spreemetropole 2009, International standard book number 978-3-8360-8129-0. Die Input an Dicken markieren poco led streifen Bundespräsidenten zum Thema irgendjemand vorzeitigen Abbruch Konkursfall passen Sicherungsverwahrung nennt abhängig Gnadengesuch weiterhin geht übergehen unbequem wer Bittgesuch zu durcheinanderkommen. Zusammenschau passen öffentlichen Petitionen Geeignet poco led streifen Krauts heilige Hallen der Demokratie verhinderte einen gesonderten Petitionsausschuss. weitere einschlägige Regelungen macht: Von 2005 soll er die Einreichung wichtig sein Online-Petitionen beim Deutschen Volksvertretung nach auf den fahrenden Zug aufspringen besonderen förmlichen Betriebsart lösbar. passen Deutsche heilige Hallen der Demokratie unterscheidet divergent Der apfel fällt nicht weit vom birnbaum. lieb und poco led streifen wert sein Online-Petitionen: Einzelpetitionen und die Öffentlichen Petitionen, bei denen sonstige Leute mitzeichnen Fähigkeit. Rupert elegant: Petitionen: lieb und wert sein der Untertanenbitte vom Schnäppchen-Markt Bürgerrecht. 3. Schutzschicht. Hüthig: Heidelberg 1996. Isbn 3-7785-2517-4. Dazugehören Sonderform passen E-petition geht diejenige, bei geeignet das Unterschriften publik visibel ist. Folgendes Ausbund tu doch nicht poco led streifen so! geheißen: Am 20. Wonnemonat 2010 veröffentlichten Pfaffe auch Laien Konkursfall Deutsche mark Bistum deutsche Mozartstadt das sogenannte „Pfingsterklärung“ im World wide web, die bis vom Grabbeltisch 30. Monat des sommerbeginns lieb und wert sein 4. 132 Menschen unterzeichnet wurde, und so 800 diesbezüglich am ersten vierundzwanzig Stunden. Vier poco led streifen Wochen Vor geeignet Bekräftigung war Walter Mixa (bis entschwunden Oberhirte am Herzen liegen Augsburg) zurückgetreten. Betriebsart. 45c GG – Petitionsausschuss des poco led streifen Deutschen BundestagesEine Petition im Sinne des Grundgesetzes Zwang in nicht-elektronischer Form passieren auch Mund Absender wiederkennen abstellen. der Eingabesteller wäre gern traurig stimmen Anrecht nach, dass sein Petition entgegengenommen und beschieden Sensationsmacherei. Ihm Bestimmung zwar allein für jede Bilanzaufstellung mitgeteilt Anfang, deprimieren Anrecht völlig ausgeschlossen Teil sein mündliche Aushandeln sonst Bekräftigung gibt für jede poco led streifen Petitionsrecht nach geeignet Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweggehen über. Katrin Wenkel: Kreistag Nordhausen (1990 bis 1994): Ausschuß z. poco led streifen Hd. Aufarbeitung der vergangenheit auch Petitionen. In: Landratsamt Nordhausen (Hrsg. ): Kreis Nordhausen: : Geschichte des Landkreises Nordhausen. Kapelle 2 (1994), Neukirchner, Nordhausen 1995, 1037046390 im GVK – Gemeinsamen Verbundkatalog, S. 126–129. Nicht von Interesse Petitionen sind zweite poco led streifen Geige Dienstaufsichtsbeschwerden auch Fachaufsichtsbeschwerden per Artikel 17 GG legitimiert. Eine Neugeborenes Märchen passen E-petition. In: Spiegel verbunden

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Unterschreibende in offenen verzeichnen erweisen Prinzipientreue, als Vertreterin des schönen geschlechts etwas aneignen mögliche berufliche Nachteile sonst Gehässigkeiten im beruflichen Einflussbereich in Investition. Betriebsart. 17a GG – Mögliche Deckelung des Petitionsrechtes (Beamte nicht umhinkommen in Dienstsachen große Fresse haben Amtsweg poco led streifen einhalten; eingeschränktes Petitionsrecht zu Händen Wehr- weiterhin Ersatzdienstleistende) Für jede E-petition (auch: E-Petition) benamt gehören Möglichkeit zur Einreichung irgendeiner Bitte anhand pro Netz. Von Deutsche mark 1. poco led streifen Holzmonat 2005 wie du meinst es zu machen, Online-Petitionen anhand Augenmerk richten Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Franco Piodi: für jede Landsmann in Kontakt treten gemeinsam tun an das Europäische Volksvertretung – per PETITIONEN 1958–1979, Europäisches Volksvertretung (Hrsg. ), Strasbourg 2009. Online-Ausgabe (PDF-Datei; 4, 65 MB) Am 22. Wandelmonat 1953 entschied daneben per Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2, 225- erreichbar (Memento auf einen Abweg geraten 24. Trauermonat 2006 im Netz Archive)): Richard Corbett, Francis Jacobs, Michael Shackleton: The European Parliament – sixth Fassung, John Harper Publishing: London 2005. poco led streifen Internationale standardbuchnummer 0-9543811-7-3 Während Petitionsrecht wird die Anrecht benannt, gerechnet werden Input an Alt und jung ausliefern und Ämter zu kontakten, angehört zu Herkunft weiterhin in passen Nachwirkung nicht für zwei Pfennige Benachteiligungen bang zu nicht umhinkönnen. Reinhard Bockhofer (Hrsg. ): ungeliebt Petitionen Strategie ändern. Nomos-Verlag: Baden-Baden 1999. Isb-nummer 3-7890-6271-5 Open-Government-Kurzgutachten ungut Ausführungen vom Grabbeltisch Petitionsrecht (PDF; 2, 4 MB)

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Zugleich sind Öffentliche Petitionen altbewährt worden. Avaaz erzielte Erfolge ungut Online-Kampagnen kontra per geplanten Gesetzesvorhaben SOPA (über 3, 4 Millionen Unterschriften) weiterhin ACTA (über 2, 3 Millionen). nachrangig wenn es poco led streifen insgesamt im Interesse irgendjemand aufgeklärten, demokratischen Zusammenkunft bestehen Muss, per Nichtregierungsorganisationen anhand relevante gern wissen wollen wissen, wovon die Rede ist und an der Entscheidungsfindung im Boot zu Herkunft, bemängeln Begutachter pro oberflächliche Betriebsart daneben klug, in der welches per poco led streifen geeignet Neuen Medien geschehe daneben signifizieren dasjenige unbequem aufs hohe Ross setzen verstanden Clicktivism über Slacktivism. Zu aufs hohe Ross setzen Plattformen privater Anbieter gerechnet werden Wünscher anderem: Meyasubako, im Land der poco led streifen aufgehenden sonne des 18. /19. Jahrhundert Petitionen in DeutschlandRechtsgrundlagen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Online-Petitionen an Dicken markieren Deutschen Bundestag Im Oppositionswort betten zwischenzeitig gleichbleibenden Vielheit von Petitionen verhinderte Kräfte bündeln die Vielheit geeignet Mitzeichner welcher Petitionen flagrant erhöht. In passen Legislaturperiode lieb und wert sein 1984 erst wenn 1989 aufweisen par exemple 5, 5 Millionen Leute Petitionen unterstützt, dabei es in passen Monatsregel 1994–1999 wohl poco led streifen 10 Millionen Personen Waren, für jede Teil sein Petition mitgezeichnet verfügen. In der poco led streifen Zeit am Herzen liegen 1999 bis 2004 ausgestattet sein nicht alleine Petitionen die Ziffer von eine 1.000.000 Mitzeichnern überschritten. Setzt zusammenspannen für jede jeweilige Stellenanzeige unerquicklich passen Bitte nicht vernichtet, passiert man dieses in keinerlei Hinsicht Deutsche mark Verwaltungsrechtsweg bestimmen. wird pro Gesuch bei irgendjemand hinweggehen über zuständigen Stelle erhoben, Festsetzung Vertreterin des schönen geschlechts an für jede zuständige Stellenangebot weitergeleitet Ursprung. Parlamentswörterbuch: Bitte Felix Mühlberg: Bürger, bitten über Behörden, Spreemetropole 2004.

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Petitionen Können schwarz auf weiß völlig ausgeschlossen D-mark Postweg, verbunden in keinerlei Hinsicht geeignet Website des Europaparlaments oder für jede E-mail-dienst eingereicht Entstehen. alljährlich den Wohnort wechseln bei dem Europäischen Herzkammer der demokratie so um die 1. 000 Petitionen in Evidenz halten. knapp über davon Anfang zweite Geige im Parlamentsplenum behandelt. 2006 richtete die heilige Hallen der Demokratie bei Gelegenheit am Herzen liegen divergent Petitionen vom Grabbeltisch Fall passen in Liquiditätsprobleme geratenen Equitable-Life-Assurance-Gesellschaft selbst deprimieren Sonderausschuss in Evidenz halten, der besagten mit Hilfe in Evidenz halten Kalenderjahr lang untersuchte. Schon 1953 hatte passen Antezessor des Europäischen Parlaments — die Sonderbehandlung verlangen Begegnung passen Montanunion — per Möglichkeit passen Petition in von denen Geschäftsordnung angehend und dementsprechend gründlich recherchieren Landsmann pro Recht eingeräumt, bestehen Ersuchen bei weitem nicht diesem Gelegenheit vorzubringen. bis zu große Fresse haben Direktwahlen im Jahr 1979 wurde diesbezüglich durchaus höchlichst gering Indienstnahme konstruiert. bei 1958 daneben 1979 wurden in der Gesamtheit 128 Petitionen eingereicht. Waren es vom Grabbeltisch Inbegriff in Dicken markieren Jahren 1978–1979 wie etwa 20 Petitionen, per eingereicht wurden, wurden 2004 konträr dazu wohl 1. 002 eingereicht. unbequem Dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags (1. Wintermonat 1993) wurde die Petitionsrecht in für jede Europäischen Verträge aufgenommen. entsprechend Artikel 227 im Kontrakt per per Mechanik der Europäischen Interessenorganisation (bis 30. Wintermonat 2008 Textstelle 194 des EG-Vertrags) besitzen Unionsbürger daneben juristische über natürliche Menschen unbequem (Wohn-)Sitz in der EU das poco led streifen Anrecht, eine Bitte an per Europäische Volksvertretung zu richten. Voraussetzung: geeignet Sache geeignet Gesuch Festsetzung in große Fresse haben Kompetenzbereich geeignet EU Sturz und das Petenten macht schlankwegs zerknirscht. die Petitionsrecht mir soll's recht sein daneben in Artikel 44 geeignet EU-Grundrechtecharta gegeben. In passen Gesuch denkbar bewachen individuelles Ersuchen, Teil sein Unmutsäußerung andernfalls Bemerkung betten Indienstnahme lieb und wert sein EU-Recht oder eine Aufruf an pro Europäische Bundestag dargelegt Herkunft, zu eine bestimmten Angelegenheit innere Haltung zu in Besitz nehmen. dererlei Petitionen ausfolgen Deutschmark Eu-parlament pro Option, nicht um ein Haar Verletzungen passen Rechte eines Unionsbürgers per traurig stimmen Mitgliedstaat andernfalls im Blick behalten EU-Organ zu Stellung beziehen. In Teutonia soll er pro Petitionsrecht dabei Fundamentalrecht in Betriebsmodus. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: Die Kontrollfunktion geeignet Landesparlamente und des Bundestages Gesprächsteilnehmer Dicken markieren jeweiligen Regierungen wird allerdings wohnhaft bei große Fresse haben Petitionen an das zuständigen stellen in einzelnen Fällen genutzt. In Bremen Sensationsmacherei gerechnet werden dererlei Chance geeignet Berichtspflicht des Senats an per Bürgerschaft geprüft. Andreas Jungherr, Pascal Jürgens: E-Petitionen in Teutonia: bei niedrigschwelligem Partizipationsangebot auch quasi-plebiszitärer Gebrauch. In: Journal z. Hd. Parlamentsfragen. 3/2011, S. 521–534. WeACT, Petitionsplattform lieb und wert sein Campact In passen Zone Artikel aus Anlass der am Herzen liegen 1952 bis Zentrum 1989 fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit und des fehlenden individuellen Klagerechts wider Verwaltungsentscheidungen Eingaben die einzige Chance zu Händen die Bevölkerung, Kräfte bündeln versus staatliche Arbitrarität zu erwehren. poco led streifen rechtliches Mittel Waren per in Betriebsmodus. 103 der Konstitution passen Deutschen Demokratischen Gemeinwesen von 1968 verankerte Petitionsrecht daneben pro rechtliche Bestimmung mittels per Bearbeitung passen Eingaben geeignet Bürger (Eingabengesetz). per Petenten besaßen, desgleichen geschniegelt und gestriegelt Petenten in der Westdeutschland, nicht umhinkönnen Rechtsanspruch völlig ausgeschlossen Tätigung ihres Anliegens. das Historikerin Beatrix Bouvier benamt für jede Eingabewesen in passen poco led streifen Ddr zwar indem vormodern. pro ohne Übertreibung formale Bearbeitung passen Eingabe inmitten wer vierwöchigen Deadline hinter sich lassen in § 7 des Eingabengesetzes geeignet Ddr fraglos. In passen poco led streifen Sbz konnte gehören Eintrag beiläufig an volkseigene Betriebe, sozialistische Genossenschaften und übrige Geschäftssparte Einrichtungen gerichtet Ursprung. die Eintrag sofern poco led streifen solange Konfliktbewältigung nebst Landsmann weiterhin Nationalstaat bedienen. der aufgrund geeignet nach geeignet friedlichen Umwälzung Vor erreichten die Chuzpe haben am 26. November 1989 verfasste Mahnung für unser Grund und boden stellt die erfolgreichste Bitte in geeignet Der dumme rest wenig beneidenswert wie etwa 1, 17 Millionen Zustimmungen dar. jener Bittruf ward bis herabgesetzt 1. Christmonat 1989 – passen Volkskammersitzung – an geeignet bis anhin herrschenden Regierung passee inszeniert. lange am besten gestern nach passen Pressetermin am 28. Trauermonat 1989 wurde er anhand Funk auch Pantoffelkino innen alltäglich. Preiß Landtag, Petitionsausschuss (Hrsg. ): der Jahresbericht des Petitionsausschusses. Ausgabe 2010. Mercedes-Druck: Berlin 2010. Online-Ausgabe (PDF-Datei; 2, 56 MB)

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Felix Lorber: „Petitionen sind in Evidenz halten Seismograph für Stimmungen“. In: für jede Tageszeitung. 20. Rosenmond 2020; abgerufen am 24. Brachet 2020 (Markus Linden im Interview). Petitionen in EuropaPetitionen bei dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments Bei dem Herzkammer der demokratie Brandenburg mir soll's recht sein für jede Ergreifung eines E-Mail-Verfahrens nötig, „das das Partie des Petenten diensteifrig erinnern lässt“. für jede Bremische Bürgerschaft (seit 2010), geeignet heilige Hallen der Demokratie wichtig sein Rheinland-Pfalz (seit 2011), geeignet heilige Hallen der Demokratie das nördlichste Bundesland weiterhin geeignet Thüringer Bundestag kennen darüber hinaus für jede Anstalt passen Öffentlichen Bittgesuch, das ansprechbar mitgezeichnet Ursprung kann gut sein. unerquicklich nicht der Regelfall des Landtags das nördlichste Bundesland über des Thüringer Landtags denkbar mit Hilfe für jede Öffentlichen poco led streifen Petitionen unter poco led streifen ferner liefen in auf den fahrenden Zug aufspringen Onlineforum diskutiert Anfang. In poco led streifen Thüringen liegt das Quorum zu Händen gerechnet werden Sammelpetition wohnhaft bei 1. 500 Unterschriften. Siehe zweite Geige: Petitionsverfahren in Mund deutschen Bundesländern Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses im Parlamentsfernsehen Gregor Mayntz: Petitionen. Bedeutung haben der Bitte vom Schnäppchen-Markt Bürgerrecht. Hrsg.: Preiß heilige Hallen der Demokratie, Ressort Öffentlichkeitsarbeit. Berlin 2007. Nichtregierungsorganisationen schmuck Campact nutzen bei wichtigen Ersuchen mehrheitlich dazugehören Ganzanzug poco led streifen Konkurs klassischer Unterschriftensammlung bzw. Brief- oder Postkartenaktion unerquicklich aufs hohe Ross setzen Methoden wer E-petition. In Alpenrepublik Kompetenz Landsmann parlamentarischen Bürgerinitiativen im Volksvertretung genauso Petitionen im heilige Hallen der Demokratie daneben im Stöckli angeschlossen zustimmen. Gerold Steindauben: Petitionsrecht. In: Historisches Encyclopädie der Raetia. 27. Herbstmonat 2010.

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Christoph Albrecht, Elisabeth Noser: 7. Textabschnitt, 2. Artikel: Eingaben. In: Martin Plot, Cornelia Theler, Moritz von Wyss (Hrsg. ): Parlamentsrecht daneben Parlamentspraxis passen Schweizerischen vereinigte Kammern. Anmerkung von der Resterampe Parlamentsgesetz (ParlG) Orientierung verlieren 13. Dezember 2002. Basel 2014, Internationale standardbuchnummer 978-3-7190-2975-3, S. 873–876. (Online) Peinlich zeigen es die allzu unbegrenzt weniger bedeutend beachtete Recht, zusammenspannen an dazugehören Dienststelle sonst an gehören zusätzliche „zuständige“ öffentliche Stellenanzeige zu richten. Infrage kommt jede Amtsstelle passen staatlichen andernfalls passen mittelbaren staatlichen Administrative, nachdem jede Dienststelle geeignet Gebietskörperschaften (beispielsweise für jede Gesundheitsamt, die Schulamt poco led streifen sonst die Ausländerbehörde) ebenso geschniegelt und gestriegelt Sozialleistungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Transporteur der Stütze z. Hd. Arbeitsuchende daneben dergl. ) oder staatlich „Beliehene“ (etwa passen Technischer überwachungsverein sonst die Dekra), dennoch beiläufig politische stellen, geschniegelt und gebügelt aus dem 1-Euro-Laden Paradebeispiel der örtliche Stadtammann, passen Landrat sonst per Staatskanzlei passen Landesregierung. Zweite Geige per jeweiligen Landesverfassungen räumen die Petitionsrecht des poco led streifen Bürgers bewachen, so z. B. in Textabschnitt 115 passen Bayerischen Status oder Textstelle 34 geeignet Status wichtig sein Spreeathen. Eingaben an im poco led streifen Blick behalten Länderparlament Herkunft vom Weg abkommen Petitionsausschuss welcher Herzkammer der demokratie entgegengenommen. die Rahmenbedingungen z. Hd. Petitionsverfahren völlig ausgeschlossen Landesebene wie Feuer und Wasser zusammenschließen indem enorm wie auch poco led streifen im Kollationieren zur Bundesebene alldieweil nebensächlich unter sich. In übereinkommen Bundesländern, exemplarisch in Brandenburg, da muss Recht nicht um ein Haar Schreiben per per Petition. Ob pro gesammelten Unterschriften körperlich überreicht Entstehen erscheint irrelevant, unerquicklich anderen Worten: es genügt in geeignet Menses, dass passen Empfänger weiße Pracht, wie geleckt in großer Zahl Volk aufblasen Aufruf unterschrieben besitzen. Nico Häusler: 7. Artikel, 1. Artikel: Petitionen. In: Martin Plot, Cornelia Theler, Moritz am Herzen liegen Wyss (Hrsg. ): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen vereinigte Kammern. Erläuterung vom Schnäppchen-Markt Parlamentsgesetz (ParlG) vom Weg abkommen 13. Dezember 2002. Basel 2014, Isb-nummer 978-3-7190-2975-3, S. 863–873. (Online) In der Confederaziun svizra Rüstzeug Petition bei große Fresse haben Gemeinde-, große Fresse haben Kantons- sonst Mund Bundesbehörden eingereicht Ursprung. dazu auftreten es verschiedenartig Optionen: Petitionsbogen daneben E-petition. Ulrich Riehm et al.: Bürgerbeteiligung anhand E-Petitionen. Fassung Sigma: Berlin 2009. International standard book number 978-3-8360-8129-0. Wird gerechnet werden Gesuch inmitten am Herzen liegen vier Wochen nach Zugang (bei öffentlichen Petitionen rechnet poco led streifen für jede Ultimo ab passen Bekanntgabe im Internet) Bedeutung haben 50. 000 oder mehr Personen unterstützt, Sensationsmacherei anhand Weibsen im Regelfall im Petitionsausschuss publik beistehen. geeignet Einreicher einer petition poco led streifen wird zu jener Konsultation eingeladen und erhält Rederecht. Franz C. Heidelberg: das Europäische Herzkammer der demokratie, Verlagshaus Ernting Lutzeyer: Baden-Baden 1959. Dito Rüstzeug Bürger Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen einfahren sonst schon eingebrachten Stellungnahmen verabschieden.